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DER WESTEN

Wertegemeinschaft // Wiege des Kapitalismus // Militärbündnis

USA
- Die USA, das Land mit dem größten BIP und der stärksten Militärmacht der Welt, hatte 2023 mehr Militärausgaben als China, Russland, Indien, Saudi Arabien, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Ukraine und Frankreich zusammen. (Quelle: statista)
- Seit dem 2. Weltkrieg sind die USA die Leitfigur sowie medialer, kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Anker des 'Westens'.
- Die USA können eine lange Liste von Interventionen in fremden Länder vorweisen, die dazu dienen sollten, den Menschen dort zu Demokratie und Freiheit zu verhelfen und Militärstützpunkte zu errichten. Siehe dazu: Wikpedia: Militärbasen der USA im Ausland
Ich denke, dass man die USA eine imperialistische und kapitalistische Großmacht nennen darf.

North Atlantic Treaty Organization (NATO) [Wikipedia: NATO]
- Die NATO wurde am 4.4.1949 von 12 Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Königreich der Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) mit dem Zweck der gemeinsamen militärischen Verteidigung gegründet (North Atlantic Treaty). Die Sorge bestand darin, dass sich die Sowjetunion (vor allem in Ost-Europa) weiter ausbreiten wollte.
- Ein weiteres Motiv war die Bildung einer Wertegemeinschaft von persönlicher Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
- Derzeit sind 32 Staaten Mitglied der NATO und 18 Staaten, darunter auch Österreich haben Beobachterstatus.
- Die von der NATO gesteuerte Partnerschaft für den Frieden umfasst alle Nato-Mitglieder sowie 19 weitere Staaten, darunter Österreich und Russland.
- Die NATO-Osterweiterung ist ein unklares, spannendes Thema in den Beziehungen zwischen der Nato und Russland [Quelle: Wikipedia]
- Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Jahr 2022 wurde Russland als „direkte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ erklärt und der NATO-Russland-Rat für aufgelöst erklärt.
- Im Jahr 2023 war das Budget 1.295 Mlrd $ (vgl. Rüstungsausgaben weltweit: 2.300 Mlrd $). Davon bestritten die USA 876 Mlrd $ (ca. 2/3) und die europäischen Mitglieder 419 Mlrd $ (ca. 1/3). [Quelle: Wikipedia]
Ich denke, dass für Russland die NATO-Osterweiterung letztlich doch zu weit gegangen ist (vgl. Von langer Hand geplant; ggae, 2022-09), und es die Selbstverständlichkeit, mit der der Westen seine Prinzipien und Werte über die ganze Welt ausdehnen möchte, nicht hinnehmen will, sondern sich lieber China zuwendet, s. dazu das Statement des russischen Außenministers Lawrow [Quelle: Wikipedia, 2. Absatz des Abschnitts 'Inhalt'] bei der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung am 24.09.1922.

Europäische Union (EU) [Wikipedia: Europäische Union]
- Die Europäische Union ist ein junger, sich ständig vergrößernder Staatenbund mit einer schönen Idee, die der Bevölkerung idealisiert nahegebracht wird.
- Die EU ist real getragen von wirtschaftlichen Interessen.
- Die EU ist administrativ, demokratisch und geopolitisch unerfahren bis naiv.
- EU und NATO überlappen sich geografisch stark, daher wird die Auflösung von Interessensverflechtungen einige Zeit dauern.
- Die EU ist gegenüber den USA noch nicht genug emanzipiert.
- Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion ist eine der 7 Prioritäten der aktuellen Kommission 2024-2029
Ich denke, dass das hehre Ziele und schöne Worte in Richtung mehr Eigenständigkeit sind. Vorerst hat sich die EU, allen voran Deutschland, aber in wirtschaftliche Schwierigkeiten manövriert. Anstatt sich für Probleme, die regional zu lösen sind, auf den Weg zu sinnlosen Auseinandersetzungen (nicht nur auf dem Gebiet der Ukraine?!) zu machen, könnte man in der EU moderne Wege der Konfliktlösung suchen. (s. Konflikte und Geopolitik).
Was die österreichische NEUTRALITÄT betrifft, so halte ich in der momentanen Umbruch-Situation (NATO <> EU) den traditionell österreichischen politischen Weg des möglichst unverblindlichen Lavierens für eine weise Grundhaltung.

EUROPEAN SKYSHIELD INITIATIVE
Laut Darstellung des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung ist das eher eine NATO-Stärkung als ein Beitrag zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion.
WARUM strebt der Initiator Deutschland in diese Richtung?
Jedenfalls wird es ein Geldregen für die deutsche Waffenindustrie.

BEDROHT RUSSLAND DEN WESTEN ODER UMGEKEHRT?
Die Sowjetunion wurde von den USA aus kapitalistischer Sozialismus-Paranoia heraus schon immer als grundsätzlicher (ideologischer, geopolitischer) Feind gesehen. Russlands Annäherung und Kooperation mit Europa wurde von den USA als bedrohlich eingestuft und daher hintertrieben. Die EU (Deutschland will führen) ließ sich geopolitisch instrumentalisieren. Russland hat sich daher von Europa abgewendet und kämpft nun aggressiv um seine Einfluss-Sphäre. Die EU sollte sich von den USA emanzipieren. s. Das Bedrohungsnarrativ

GEFÄHRLICHE ANNAHMEN/HALTUNG des EU-Politpersonals:
- 'Russland will sich nach Westen ausdehnen'.
- 'Die USA sind Europa wohlgesonnen'. Vgl. Wie Amerika die Nord Stream Pipeline ausschaltete
- 'Russland kann in der Ukraine besiegt werden'.
Ich unterstelle, dass die Ukraine als Schlachtfeld für einen Krieg um 'Werte', zum Abbau irrationaler Ängste und für die Waffenindustrie benutzt wird. s. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands
Im Übrigen fühle ich mich vom EU-Entscheidungsapparat sehr weit entfernt. Meine Gefühle der Teilhabe an demokratischen Prozessen wurden durch organisatorischen Überbau und Entscheidungsprozesse, die kaum jemand nachvollziehen werden kann, erstickt.

GEFÄHRLICHE ANNAHMEN/HALTUNG der Regierung und Medien Deutschlands:
- 'Eigene Werte müssen auf der ganzen Welt gelten' - (eine von den USA übernommene Einstellung?).
- 'Geopolitik hat etwas mit moralischen Grundsätzen zu.'
- 'Deutschlands Wirtschaft kann sich einen Krieg gegen Russland leisten oder braucht ihn sogar für Wachstum.'
Im Übrigen schaudert mich die Kriegswilligkeit und diplomatische Naivität, die einige deutsche Ministerinnen und Minister sowie viele Journalisten und Journalistinnen zur Schau stellen.

GEFÄHRLICHE ANNAHMEN/HALTUNG der Regierung und Medien Österreichs:
- 'Österreich ist sicherer, wenn es an der Kriegspolitik der EU teilnimmt.'
- 'Neutralität ist in einem Konflikt zwischen Europa und Russland nutzlos.' Im Übrigen wundert und verstört mich in Österreich das mediale Wegschweigen von Stimmen, die der europaweiten Kriegsrhetorik und der naiven USA-Gefolgschaft kritisch gegenüberstehen.