Impressum, Datenschutz, Haftungsausschluss
Österreich ist verfassungsmäßig zu immerwährender Neutralität verpflichtet. Um diese zu pflegen, brauchen wir andere Mittel als einen hochgerüsteten Luftraum.
2024-09-12: Budgetausschuss des österr. Nationalrats vertagt die Entscheidung über den Entschließungsantrag zur Budget-Ermächtigung (Parlamentskorrespondenz)
2024-07-05: Entschließungsantrag von Abg. Ofenauer (V) und Abg. Stögmüller (G) zur Budgetermächtigung: Der österr. Nationalrat möge ein Gesetz zur Bereitstellung der nötigen Budgetmittel verabschieden...