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Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung (ULV) und hat 1955 seine immerwährende Neutralität erklärt.
Für beides brauchen wir andere Maßnahmen, als unseren Luftraum im NATO-Verbund hochzurüsten.
2025-02-27: Im Arbeitsprogramm der Regierungs-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird skyhield nicht explizit genannt. Bekenntnisse zur österreichischen Neutralität, zur Solidarität innerhalb der europäischen Union, zur verstärkten Exportkontrolle von Kriegsmaterial auf nationaler und EU-Ebene, zur Unterstützung der OSZE als Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur und zum Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) "Unser Heer 2032+" abgegeben. Ein budgetäres Ziel von 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes für die Landesverteidigung bis 2032 wird genannt.
2025-02-11: In der ZIB 17:00 werden als mögliche Knackpunkte für die Koalitionsverhandlungen EU-Politik, Verteidigung ("FPÖ ist gegen skyshield, ÖVP sieht ohne skyshield die österreichische Sicherheit gefährdet"), Ressortverteilung und steuerliche Absetzbarkeit von Kichenbeitrag und Spenden genannt.
2025-01-10: Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ (F) und ÖVP (V): Das Budget steht an erster Stelle.
ORF-news:
2024-12-00: Das BM für Landesverteidigung plakatiert umfangreich "Investieren statt Riskieren"
2024-11-18: Beginn der Koalitionssverhandlungen von ÖVP, SPÖ, und NEOS. Seither wird viel über Wirtschaftsaufschwung, Budget-Konsolidierung und Sparen gesprochen und geschrieben.
ORF-news:
2024-09-18: Der Antrag der Abg. Fürst (F) auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 3530/A(E), betreffend 'Nein zum Militärbündnis Sky Shield – Ja zur Neutralität!' aus 2023-07-07 [s.u.] wird mit den Stimmen von V, G und N abgelehnt. [Anm. des Verfassers: 'über diese Dinge soll nicht geredet werden.']
2024-09-12: Budgetausschuss des österr. Nationalrats vertagt die Entscheidung über den Entschließungsantrag zur Budget-Ermächtigung für die erforderlichen Anschaffungen von Luftverteidigungssystemen im weiten Bereich.
Parlamentskorrespondenz
2024-07-05: Entschließungsantrag von Abg. Ofenauer (V) und Abg. Stögmüller (G) zur Budgetermächtigung für die erforderlichen Anschaffungen von Luftverteidigungssystemen im weiten Bereich.
2024-05-28: BM Tanner (V) unterzeichnet skyshield-Kooperationsvereinbarung 'Memorandum of Understanding' mit Deutschland (2. Schritt der Beschaffungs-Initiative) am Rande eines Treffens der EU Verteidigungsministerinnen und Minister.
ORF-news:
BMLV-Aktuell:
2024-05-16: BM Tanner beantwortet eine parlamentarische Anfrage von Abg. Laimer (SPÖ) nach neutralitätsrechtlichen Gutachten zur Teilnahme an ESSI, damit der Natinonalrat eine klare Entscheidungsgrundlage für die 7,5 Mrd. Euro hat, die das Projekt kosten soll: "Es gibt keinen Völkerrechts- oder Verfassungsexperten, der in diesem Bereich eine Frage in Bezug auf die Neutralität sieht."
2023-11-14: Beantwortung der parlamentarischen Anfrage aus 2023-09-14 durch BM Tanner (V): Der Letter of Intent von 2023-07-07 liege den Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses vor, von einer breiten Verteilung werde aber derzeit noch abgesehen. Es wird auf eine Zusatzerklärung von Schweiz und Österreich verwiesen, die den neutralen Status erwähnt und rechtliche und finanzielle Verpflichtungen ausschließt. [Anm. d. Verf.: Es wird auf ein nicht unterfertigtes Dokument ohne Datum verwiesen.]
Zusatzerklärung (durch Österreich und Schweiz (Vorbehalte):
2023-09-14: Abg. Reifenberger (F) ersucht BM Tanner (V) um Vorlage des Dokuments 'Letter of Intent' von 2023-07-07.
Parlamentarische Anfrage
2023-09-12: BM Tanner (V) und Luftstreitkräftechef Promberger teilen der Öffentlichkeit mit, dass die Beschaffung von 4 Kurzstrecken (max. 15 km)- und 4 Mittelstrecken (max. 50 km)-Systemen IRIS-T des deutschen Konzerns DIEHL geplant sei.
2023-07-07: BM Tanner (V) unterzeichnet Beitrittsabsicht zu ESSI, sieht keine Unvereinbarkeit mit der Neutralität, spricht von einem 'sehr ambitionierten Planungshorizont' und überlegt, welchen Beitrag Österreich zum Schirm leisten könne, z.B. das Radardatensystem Goldhaube.
2023-07-07: Abg. Kickl (F) fordert die Bundesregierung auf, von weiteren Schritten zur Teilnahme am Militärbündnis 'Sky Shield' Abstand zu nehmen und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene umzusetzen. [vom NR an den Verfassungsausschuss zugewiesen, bis dato nicht bearbeitet, Bearbeitungs-Fristsetzung durch V, G und N abgelehnt.]
Parlamentarischer Entschließungsantrag 3530/A(E)